Welche Umsatzsteuer fällt auf meine Provision an, wenn ich als deutscher Webmaster mit Sitz in Deutschland ein ebenfalls in Deutschland sitzendes Partnerprogramm bewerbe?
Im Grundsatz unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Ein steuerbarer Tatbestand, der Umsatzsteuer auslöst, setzt also folgende Punkte voraus:
1) Lieferung oder sonstige Leistung
2) eines Unternehmers
3) im Rahmen seines Unternehmens
4) im Inland
5) gegen Entgelt
Für einen Webmaster, der User zu einem PP schickt, bedeutet das:
1) Die Vermittlung des Kunden ist die sonstige Leistung. Hier muss man also auf die Vermittlung als Leistung durch den Webmaster abstellen, nicht etwa auf den “Kauf” des Kunden beim PP.
2) und 3) Die Unternehmereigenschaft des Webmasters ist in der Regel unproblematisch. Das will ich an dieser Stelle mal einfach annnehmen.
4) Hier wird der Ort der sonstigen Leistung (§ 3 Abs. 9 UStG) interessant, denn danach bestimmt sich, ob eine Leistung im Inland ausgeführt worden ist.
§ 3a Abs. 1 bestimmt dazu den Grundsatz, dass eine sonstige Leistung an dem Ort ausgeführt wird, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Unternehmer ist in diesem Fall der Webmaster, denn er erbringt die sonstige Leistung “Vermittlung des Kunden”. Das Gesetz knüpft also zunächst einmal an den Sitz des Unternehmers an, der die Leistung erbringt. Im Ausgangsfall wäre also der Ort der sonstigen Leistung der Sitz des Webmasters in Deutschland.
Nun kommen die zahlreichen und nicht ganz so klaren Ausnahmen. Zunächst einmal könnte man §3a Abs. 2 Nr. 4 sagen, der Ort der Vermittlungsleistung liege dort, wo die vermittelte Leistung - das ist in diesem Fall das Endkundengeschäft - ausgeführt wird.
Das trifft jedoch wegen § 3a Abs. 2 Nr.4 S. 3 nicht zu, denn dort steht, dass diese Regelungen nicht für die in Absatz 4 Nr. 10 bezeichneten Vermittlungsleistungen gelten. Das sind aber genau die Leistungen des Webmasters, die wir gerade prüfen:”Sonstige Leistungen im Sinne des Absatzes 3 sind (…) die Vermittlung der in diesem Absatz bezeichneten Leistungen.”
Das Gesetz sagt also an dieser Stelle, dass sich der Ort der sonstigen Leistung für die Vermittlung von auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen nach § 3a Abs. 3 richtet:
“Ist der Empfänger einer der in Absatz 4 bezeichneten sonstigen Leistungen ein Unternehmer, so wird die sonstige Leistung abweichend von Absatz 1 dort ausgeführt, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt.”
Wir erinnern uns dunkel, es geht immer noch um die Vermittlungsleistung, nicht um den Endkundenvertrag. Empfänger ist deshalb das PP. Ist das PP Unternehmer, so liegt also der Leistungsort dort, wo der Unternehmer sein Unternehmen betreibt.
In unserem Beispiel ist das ebenfalls Deutschland. Bekommt nun der Webmaster als Leistungserbringer auch noch Geld für seine Vermittlung - die Provision, dann ist Umsatzsteuer auf diese Provision zu entrichten.
Der Webmaster müsste nun dem PP eine Rechnungerstellen, in dem er seinen Provisionsanspruch berechnet und die Umsatzsteuer ausweist, § 14 Abs. 2 Nr. 2 UStG. Dort findet man auch die Ausnahmeregelung, die von vielen PP´s in Anspruch genommen wird, die Gutschrift.
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